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Aktuelle Infos

05.
Dez
2017

Wohnkostenpauschale für Sozialleistungsbezieher? Der Präsident des Bundessozial-gerichts, Rainer Schlegel, plädiert dafür, bei der Berechnung von Sozialleistungen eine Pauschale für die Wohnungskosten zu zahlen. Es sei nicht sinnvoll, bei Hartz IV und der Grundsicherung im Alter in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Wohnung von den Kosten her angemessen sei - und dies am Ende von Gerichten entscheiden zu lassen. Zwar könnten die Kommunen nach geltendem Recht bereits Pauschalen für die Wohnkosten festsetzen. Davon machten sie aber wenig Gebrauch, weil sie keinen Unmut erzeugen wollten. Deshalb wäre es besser, der Gesetzgeber würde dies regeln und dabei regionale Unterschiede bei den Mieten berücksichtigen.
Verbesserung bei der Mieterberatung: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Verbesserungen bei der Mieterberatung beschlossen. Kostenlose Beratungsangebote sollen flächendeckend ausgebaut werden. Mieter sollen so ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchsetzen können. Insbesondere wird jetzt geprüft, ob das Land für Hartz-IV-Bezieher oder Asylbewerber, die in Wohnungen leben, Mitgliedsbeiträge im Mieterverein übernommen werden.
EU-Kommission genehmigt „Mieterstrom“: Das Ende Juli diesen Jahres in Kraft getretene Mieterstromgesetz stand noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Die hat jetzt im November die Förderung von Mieterstromprojekten genehmigt. Der Vermieter erhält einen Mieterstromzuschlag, wenn der Strom in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und direkt an Mieter geliefert wird. Mieter könnten hier von niedrigeren Strompreisen profitieren.

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