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Aktuelle Infos

02.
Jan
2018

Sondierungsgespräche starten: CDU, CSU und SPD wollen am 7. Januar mit ihren Sondierungsgesprächen beginnen und schon am 12. Januar abschließen. Die Parteien vereinbarten, über 15 Themenblöcke zu sprechen, u.a. Wohnen. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche sollen die Ergebnisse in den Parteigremien und –fraktionen beraten werden. Die SPD will darüber hinaus am 21. Januar auf einem Sonderparteitag die Ergebnisse bewerten und über den Einstieg in Koalitionsgespräche entscheiden. Der Amtsantritt einer neuen Regierung könnte sich im Fall erfolgreicher Verhandlungen bis ins Frühjahr hinziehen. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können.“ In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): „Wir wollen zum Beispiel die Zahl der neu gebauten Wohnungen in den nächsten vier Jahren um 50 % steigern, weil wir glauben, dass der enorme Anstieg der Mieten darauf zurückgeht, dass bisher zu wenig Wohnungen gebaut werden – sowohl im privaten wie im sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse hat nicht richtig funktioniert, eben weil durch sie keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Wir müssen eher schauen, ob wir beim Wohngeld etwas ändern, damit jüngere Arbeitnehmer und Familien ihre Miete bezahlen können.“
Bauministerkonferenz für Sozialwohnung und Dynamisierung des Wohngeldes: Die Bauministerinnen und –minister sowie die Bausenatorinnen und –senatoren der Bundesländer haben im Rahmen ihrer Bauministerkonferenz Ende November den Bundestag aufgefordert, die Städtebauförderung mindestens auf dem bisherigen Niveau von rund 1 Milliarde Euro fortzusetzen. Zur Sicherung einer dauerhaften sozialen Wohnraumversorgung in allen Regionen des Landes bittet die Bauministerkonferenz den Bund, zu prüfen, wie auch nach 2019 eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund möglich ist. Außerdem bittet die Bauministerkonferenz die Bundesregierung, eine Wohngeldnovelle mit einer Dynamisierung des Wohngeldes und einer Klimakomponente auf den Weg zu bringen.
Streit mit Nachbarn: Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat fast die Hälfte der Bundesbürger (46 %) schon einmal Streit mit den Nachbarn gehabt. Kommt es zum Streit, dann am häufigsten wegen Lärm (74 %). Aber auch falsch geparkte Autos (53 %) oder missachtete Pflichten (52 %), wie Schneeschippen, sorgen oft für Unmut. Es folgen Streit um störende Haustiere (48 %), zugestellte Treppenhäuser (40 %), Belästigungen durch Zigarettenrauch (39 %) oder zugestellte Gemeinschaftsräume (38 %).

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