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Aktuelle Infos

29.
Jan
2018

Montag starten Koalitionsverhandlungen: Nachdem der SPD-Parteitag „grünes Licht“ für Koalitionsverhandlungen gegeben hat, starten die Verhandlungen am Montag in insgesamt 18 Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“ besteht aus 17 Politikern von CDU, CSU und SPD. Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), gehört der Arbeitsgruppe an. In einem Interview mit der Berliner Zeitung forderte er schon einmal deutliche Nachbesserungen zu Gunsten des Mieterschutzes und einer sozialen Wohnungspolitik. „Es genügt nicht zu sagen, die Mietpreisbremse muss evaluiert werden“, sagte Müller. Die geforderte Überprüfung der Mietpreisbremse liege längst vor. „Wir wissen, dass sie nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir eine Verabredung zu konkreten Maßnahmen, um die Wirksamkeit zu erhöhen und dauerhaft abzusichern. Mir fehlen im Sondierungspapier auch Instrumente für eine stärkere und langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Mieten- und Wohnungspolitik ist damit längst kein Randthema mehr, sondern vielleicht die größte soziale Frage der nächsten Jahre.“ Bereits am Donnerstag, dem 24. Januar, hatte der Deutsche Mieterbund gefordert, dass die bisherigen wohnungs- und mietenpolitischen Sondierungsergebnisse nachgebessert werden müssen. Notwendig seien konkrete Vereinbarungen, wie explodierende Wiedervermietungsmieten sowie immer schneller steigend Mieten in bestehenden Mietverhältnissen gestoppt und in welchem Umfang preistreibende modernisierungsbedingte Mieterhöhungen reduziert werden sollen (vgl. www.mieterbund.de).
82,5 Millionen Einwohner: Die Bevölkerung in Deutschland war bis Ende 2016 auf 82,5 Millionen Menschen angestiegen. Das ist laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 346.000 Menschen. Der Bevölkerungsanstieg ist vor allem auf Zuwanderung zurückzuführen (in erster Linie aus dem europäischen Ausland), sie sorgt für einen Überschuss von 498.000 Menschen. Auch 2016 gab es ein Defizit zwischen Neugeborenen und Verstorbenen von 118.000. Im Vorjahr betrug das Defizit noch 188.000. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass der Bevölkerungszuwachs anhält.
Milliarden-Geschäfte: Das Ablesen der Erfassungssysteme bei der Heizung und das Erstellen der Heizkostenabrechnung ist ein Milliarden-Geschäft. Im letzten Jahr wurde die Nr. 2 in Deutschland, Ista, für 5,8 Milliarden Euro inkl. Schulden an ein Konsortium um den Hongkonger Investor CKL verkauft. Jetzt soll auch die Nr. 1, Techem, verkauft werden. Auch hier wird mit einem Kaufpreis von einigen Milliarden Euro gerechnet.

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