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Aktuelle Infos

12.
Feb
2018

Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausgehandelt. Jetzt hängt es vom Votum der SPD-Mitglieder ab, ob es zu einer Großen Koalition kommt oder nicht. Zum Thema Wohnen und Mieten enthält der 177-seitige Koalitionsvertrag folgende Aussagen: 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime, frei finanziert und öffentlich gefördert, sollen in dieser Legislaturperiode neu gebaut werden. Der soziale Wohnungsbau soll mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden. Damit der Bund sich auch künftig an den Kosten beteiligen kann, soll notfalls das Grundgesetz geändert werden. Für die Jahre 2020 und 2021 werden 2 Milliarden Euro des Bundes für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Für den frei finanzierten Wohnungsbau soll es steuerliche Anreize geben, u.a. eine Sonderabschreibung über 4 Jahre mit 5 % pro Jahr. Das Wohngeld wird angepasst, die Einführung einer Klimakomponente wird mit den Ländern abgestimmt. Um die Eigentumsbildung für Familien zu unterstützen, wird ein Baukindergeld als Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr eingeführt. Das Baukindergeld wird über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt. Die Einkommensgrenze liegt bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind. Die Mietpreisbremse wird verbessert. Es soll eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters beim Abschluss des Mietvertrages hinsichtlich der Vormiete geben. Die Modernisierungsumlage wird (voraussichtlich nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf) von 11 % auf 8 % gesenkt. Die monatliche Miete darf künftig nach einer Modernisierung um nicht mehr als 3 Euro/qm innerhalb von 6 Jahren erhöht werden. Das Verfahren bei kleineren Modernisierungen bis 10.000 Euro wird vereinfacht, der Vermieter kann von den Kosten einen pauschalen Instandhaltungsanteil von 30 % abziehen, so dass max. 7.000 Euro (und davon 8 %) als Mieterhöhung auf die Miete umgelegt werden können.
Mit steigender Internetnutzung sinkt Interesse an Politik: Personen, die jünger als 30 Jahre sind und eine Tageszeitung lesen, haben ein wesentlich breiteres Themenspektrum als Gleichaltrige, die auf Zeitungslektüre verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Gegenüber 1998 habe das Interesse der jungen Generation an Politik um 10 Prozent nachgelassen, an Wirtschaft um 24 Prozent und an Kunst und Kultur um 41 Prozent. Da Informationen jederzeit bereitstehen, wird der Wert kontinuierlicher Informationen zunehmend in Frage gestellt. So wird das Internet vor allem bei einer gezielten Informationssuche eingesetzt. Die Urteilsfähigkeit steigt jedoch, wenn man sich kontinuierlich mit Ereignissen beschäftigt.

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