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Neues aus der Rechtsprechung

05.
Dez
2017

Einbauküche bleibt Eigentum des Mieters: Eine vom Mieter gekaufte und in die Mietwohnung eingebaute Küche geht durch den Einbau nicht automatisch in das Eigentum des Vermieters über. Auch eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Vermieter Eigentümer der Küche ist, ist unbeachtlich - auch dann, wenn der Mieter einen monatlichen Mietnachlass in Höhe von 95 Euro für die Einbauküche erhält. Das Landgericht Bonn (6 S 60/16) hält eine solche Regelung für unwirksam. Die Mieter könnten aufgrund der Vertragsklausel bei einem evtl. Auszug die Küche nicht mehr mitnehmen und ein angemessener finanzieller Ausgleich durch den Vermieter sei hier nicht sichergestellt. Die Dauer des Mietnachlasses sei nicht geregelt. Offen bliebe auch, was passiere, wenn der Mieter (fristlos) kündigt. Wie hoch der Ausgleich insgesamt für die Küche sein sollte, blieb ebenfalls völlig offen. Deshalb ist die Klausel unwirksam.
Betriebskosten und Verteilerschlüssel: Enthält eine Betriebskostenabrechnung drei verschiedene Flächenschlüssel – hier Mietfläche, Nutzfläche und beheizbare Nutzfläche – sind die Verteilerschlüssel aus sich heraus nicht nachvollziehbar und müssen durch den Vermieter erläutert werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Leipzig (1 S312/16) in der vorgelegten Abrechnung die Positionen Grundkosten Heizung und Warmwasser gekürzt. Zwar sei die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß, denn der verwendete Verteilerschlüssel sei angegeben. Die Abrechnung habe aber inhaltliche Fehler, weil für den Mieter allein aus der Abrechnung nicht nachvollziehbar sei, weswegen hier die verschiedenen Flächenangaben bei den verschiedenen Kostengruppen existieren und wir die Vermieterin zu den jeweiligen Quadratmeterzahlen kommt. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass die beheizbare Nutzfläche um knapp 930 qm über der Nutzfläche liegt und weshalb beide Werte wiederum geringer als die Mietfläche sind.
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