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Neues vom Bundesverfassungsgericht

24.
Nov
2017

Keine unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung
Hartz-IV-Bezieher haben nach dem Gesetz Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Wohnung und für die Heizung in tatsächlicher Höhe, aber nur soweit diese Kosten angemessen sind. Im vorliegenden Fall zahlte der Mieter tatsächlich eine Gesamtmiete von 706 Euro, davon 524 Euro Kaltmiete. Das Jobcenter bewilligte eine Gesamtmiete von 461 Euro, davon für die Kaltmiete 305 Euro. Im Zuge diverser Gerichtsverfahren zahlte das Jobcenter letztlich 364 Euro Kaltmiete. Die Mieterin fühlt sich in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Die gesetzliche Regelung und Begrenzung auf die „angemessenen“ Kosten sei zu unbestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 617/14) lehnte die Verfassungsbeschwerde ab, nahm sie erst gar nicht zur Entscheidung an. Die gesetzliche Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, es gebe keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung. Für die Auslegung des Begriffs der „Angemessenheit“ müssten die Grundsätze des Einzelfalls herangezogen werden. Dabei sei grundsätzlich auf im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort marktübliche Mieten abzustellen. Die Rechtsprechung fordere zu Recht ein „schlüssiges Konzept“, das vor Ort zur Bestimmung der angemessenen Kosten entwickelt werden müsse. Die Angemessenheit der Kosten errechnet sich dabei normalerweise aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und dem angemessenen Mietzins pro Quadratmeter. Maßstab für den angemessenen Mietzins seien Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt im Vergleichsraum, d.h. vor Ort. Die Jobcenter müssten insoweit die entsprechenden Daten ermitteln.

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