Platzhalter

Neueste Mitteilungen

02.
Jul
2018

Neues vom Bundesgerichtshof

 Zahlungsverzug bei einer 1-Euro-Miete und Kündigungsausschluss Der Eigentümer verkaufte seine Dachgeschosswohnung für 300.000 Euro an seine Mieter. Gleichzeitig wurde für den ehemaligen Eigentümer ein unentgeltliches Wohnrecht in der Wohnung für die Dauer von 5 Jahren vereinbart. Danach wurde ein Mietvertrag abgeschlossen und eine symbolische Miete von      1 Euro vereinbart, plus monatliche Nebenkostenvorauszahlungen von 220 Euro. Vereinbart wurde weiterhin, dass während einer 5-jährigen Befristung nur vom Mieter gekündigt werden kann. Als die Mieter für die Monate April bis Juni nicht zahlten und sich mit 663 Euro in Verzug befanden, kündigte der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und hilfsweise mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Zur fristlosen Kündigung hatte schon das Berufungsgericht erklärt, es läge keine erhebliche Pflichtverletzung vor. Zwar seien die Mieter mit drei Monatsmieten in Verzug gewesen, zu berücksichtigen sei aber, dass es sich hier nur um eine symbolische Miete gehandelt habe. Da außerdem die Stadt zwischenzeitlich die Mietschulden übernommen hatte, gilt es beim Bundesgerichtshof jetzt nur noch um die ordentliche Kündigung. Und hier erklärte der Bundesgerichtshof lapidar: Der Mietvertrag gilt. Danach sei aber die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses innerhalb einer Frist von 5 Jahren nur einseitig und nur seitens der Mieter möglich. Für den Vermieter sei die Kündigung dagegen ausgeschlossen. Außerdem sei angesichts des hier vorliegenden atypischen Mietverhältnisses und der Gesamtumstände des Falles eine Berechtigung zur ordentlichen Kündigung überhaupt nicht gegeben (BGH VIII ZR 150/17).

22.
Jun
2018

Mieter-Tipp

 Kündigungssperrfrist Wird die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann an einen Dritten verkauft, kann der auch dann nicht sofort kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund, wie z. B. Eigenbedarf, hat und die Kündigungsfrist einhält. Es gilt eine Kündigungssperrfrist. Der Käufer der Eigentumswohnung darf diese 3 Jahre lang nicht wegen Eigenbedarf oder wirtschaftlicher Verwertung kündigen.  Diese Kündigungssperrfrist kann von den Bundesländern für Städte mit erhöhtem Wohnungsbedarf auf bis zu 10 Jahre verlängert werden. In Baden-Württemberg gilt in 44 Städten und in Hessen in 28 Städten eine 5 jährige Kündigungssperrfrist. In Berlin, Hamburg und 133 Städten Bayerns beträgt sie 10 Jahre. In Nordrhein-Westfalen haben 4 Städte eine 8-jährige und 33 Städte eine 5-jährige Kündigungssperrfrist.

22.
Jun
2018

Neues vom Bundesgerichtshof

  Bei Betriebskostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche Werden die „kalten“ Betriebskosten oder die Heizkosten (teilweise) nach Wohnfläche abgerechnet, ist immer die tatsächliche Wohnfläche entscheidend und nicht die ggf. abweichende, im Mietvertrag genannte Wohnungsgröße (BGH VIII ZR 220/17). Damit änderte der Bundesgerichtshof jetzt seine mehr als 10 Jahre alte Rechtsprechung. 2007 hatte er noch erklärte, es komme auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche an, es sei denn, die Flächenabweichung betrage mehr als 10 Prozent (BGH VIII ZR 261/06).  Jetzt gilt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Betriebs- und Heizkostenabrechnungen der gleiche Grundsatz wie für Mieterhöhungen: Die tatsächliche Wohnfläche zählt, nicht die im Mietvertrag aufgeführte. Null Toleranz und ohne Ausnahme. Auf die Frage, wie stark die tatsächliche und die vereinbarte Wohnungsgröße voneinander abweichen, kommt es nicht mehr an. Es gibt keine 10-prozentige Toleranzgrenze mehr.  Lediglich bei der Frage, ob der Mieter die Miete mindern kann, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche abweicht, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Erst wenn die Wohnung mehr als 10 Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden.

22.
Jun
2018

Aktuelle Infos

  Unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung: Auf die Frage: „Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung bei den folgenden 12 Themengebieten?“, liegt das „Wohnen“ ganz am Ende. Nur 22 % - ebenso, wie beim Thema Zuwanderung - bewerten hier die Arbeit der Bundesregierung mit sehr gut oder eher gut. Dem steht die Wichtigkeit des Themas gegenüber. 87 % der Befragten gaben an, ihnen sei das Thema Wohnen sehr wichtig bzw. eher wichtig. Das ist Platz 4 hinter „Sozialstaat“ (90 %), „Gesundheit und Pflege“ (89 %) und „Innere Sicherheit“ (88 %).

 Mietschulden sinken weiter: Die rund 3.000 im GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2017 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind im letzten Jahr bundesweit um 9,6 % gesunken. Noch beeindruckender sind die Vergleichszahlen zum Jahr 2003. Seit dieser Zeit sind die Mietschulden um rund 51 % gesunken. Die westdeutschen GdW-Unternehmen beziffern zum Jahresende 2017 ihre Außenstände mit 192 Millionen Euro. In den ostdeutschen Bundesländern waren es 180 Millionen Euro.

 Vonovia-Chef findet Wohnungsbauziele der Bundesregierung „zu ambitioniert“: Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch, zweifelt an dem Ziel der Bundesregierung, binnen 4 Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Diese 1,5 Millionen neuen Wohnungen seien sehr ambitioniert, vielleicht zu ambitioniert. Es gebe zu wenige Bauplätze, auch seien die Kapazitäten in vielen Bauämtern zu gering. Dieses Thema werde zunehmend Brisanz haben. Jedes Jahr fehlten 100.000 Wohnungen mehr. Kritisch äußerte sich Buch auch zum von der großen Koalition beschlossenen Baukindergeld. Mit dem Baukindergeld könne man das Problem nicht lösen. Mehr Geld im System helfe gar nichts. Die Immobilienpreise und die Mieten würden so zusätzlich steigen.

18.
Jun
2018

Mieter-Tipp Fußball-WM (Teil 3)

Rund um die Fußballwelt-Meisterschaft 2018 hat der Deutsche Mieterbund (DMB) jetzt die wichtigsten Spielregeln für Vermieter, Mieter und Nachbarn zusammengestellt: In der Wohnung, auf dem Balkon oder der Terrasse sowie im Garten darf gefeiert werden. Hier können die WM-Spiele im Fernsehen verfolgt werden, auch zusammen mit Freunden, Nachbarn und Verwandten. Aber auch während der Weltmeisterschaft und einer Fußballübertragung muss auf die Nachbarn Rücksicht genommen werden. Lachen, Schreien, Musik oder der Original-Fernsehkommentar werden im Freien viel stärker wahrgenommen als in der Wohnung bei geschlossenen Türen und Fenstern. Ab 22.00 Uhr gilt Nachtruhe, auch im Sommer, auch während der Fußballweltmeisterschaft. Bei Anstoßzeiten von spätestens 20.00 Uhr dürften die meisten Übertragungen um 22.00 Uhr aber auch zu Ende sein. Soll die Fußball-Party danach weitergehen, dann am besten in der Wohnung, in Lokalen oder beim Public-Viewing.

18.
Jun
2018

Aktuelle Infos

  Mietpreisbremse: Das Landgericht Hamburg (333 S 28/17) ha...

» Mehr lesen

18.
Jun
2018

Neues aus der Rechtsprechung

 Austausch eines alten, störanfälligen Heizkessels ist keine...

» Mehr lesen

11.
Jun
2018

Mieter-Tipp

Fußball-WM (Teil 2) Rund um die Fußballwelt-Meisterschaft 2018 ha...

» Mehr lesen

11.
Jun
2018

Neues vom Bundesgerichtshof

 Dauerhafter Kündigungsausschluss möglich Auf Wunsch des Ver...

» Mehr lesen

11.
Jun
2018

Aktuelle Infos

 Koalitionsstreit über Mietrecht und Baukindergeld: Während de...

» Mehr lesen

DMB Hotline

Telefonische Erstberatung durch einen Anwalt täglich von 10:00 bis 20:00 Uhr - 0900 12 000 12 - 2 € pro Minute

außergerichtliche Online-Streitschlichtung: http://ec.europa.eu/consumers/odr