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Aktuelle Infos

13.
Apr
2018

 Sozialer Wohnungsbau: Die Bundesregierung will mit Hilfe einer Grundgesetzänderung auch über das Jahr 2019 hinaus Verantwortung für den Bau von Sozialmietwohnungen zu übernehmen. Damit setzt die neue Bundesregierung ein erstes positives Signal für den bezahlbaren Mietwohnungsbau. Die Grundgesetzänderung ist notwendig, damit der Bund wie bisher den Bau von Sozialmietwohnungen finanziell unterstützen kann. Nach heutiger Rechtslage dürfte der Bund diese so genannten Kompensationszahlungen nur noch bis zum Jahr 2019 leisten.  Hessische Mietpreisbremse wird reformiert: Hessen will seine Mietpreisbremse neu regeln. Dann gelte die Verordnung voraussichtlich für weitere Gebiete, kündigte Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) im Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag in Wiesbaden an. Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt wolle die Landesregierung mögliche Unklarheiten ausräumen. Die Mietpreisbremse sei allerdings auch nach dem Richterspruch gültig, bekräftigte Hinz. Mieter müssten nicht fürchten, dass nun wegen der Entscheidung des Gerichts ihre Mieten erhöht würden. Als erstes würden die Daten aktualisiert, um zu klären, wo besonderer Mietdruck herrsche. Diese Daten seien die Grundlage für eine erneute fundierte Begründung, für welche Gegenden in Hessen die Mietpreisbremse gelten soll. Das Landgericht Frankfurt hatte die Mietpreisbremse Ende März für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschieden die Richter. Diesen Vorwurf wies Hinz zurück.  Bürokratie bremst Städtebau: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik blockieren eine unübersichtliche Programmflut, ein Bürokratie-Dschungel und mangelndes Eigenkapital den Weg vieler NRW-Kommunen an die Fördertöpfe für den Städtebau. 80 Prozent der teilnehmenden Kommunen nannten in der für das nordrhein-westfälische Kommunalministerium erstellten Studie das komplizierte Vergaberecht und den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentralen Bremsklotz bei der Städtebauförderung. Viele haben darüber hinaus Probleme, die vorgeschriebene Kofinanzierung aufzubringen.

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