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07.
Mai
2018

  Vonovia - Millionen-Gewinne durch Modernisierungen: Deutschlands mit Abstand größtes Wohnungsunternehmen hat 2017 ausgezeichnet verdient. Die Mieteinnahmen stiegen um 4,2 %, nicht zuletzt aufgrund hoher Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen. 43.000 Wohnungen wurden modernisiert. Auf der Aktionärsversammlung am 9. Mai soll jetzt eine Dividendenausschüttung von 675 Millionen Euro beschlossen werden. Die Kehrseite dieser Vonovia-Erfolgszahlen sind Mieterhöhungen bis zu 80 % und angekündigte Mietsteigerungen bis zu 4,80 Euro/qm. Die mit den Modernisierungen verbundenen Wohnwertverbesserungen oder Heizkostenersparnisse fallen demgegenüber kaum ins Gewicht. Auf einer Pressekonferenz in Berlin forderte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz den Gesetzgeber auf, die Mieterhöhungsspielräume aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen drastisch einzuschränken, bestehende Schlupflöcher zu schließen und eindeutig zu definieren, wann Härtegründe auf Mieterseite greifen und Mieterhöhungen ausschließen.  Grundsteuer - Eckpunkte für Reform bis zum Sommer?: Die Finanzminister aus Bund und Ländern berieten, wie die vom Bundesverfassungsgericht gefordert Grundsteuerreform umgesetzt werden könnte. Diskutiert wurden offensichtlich drei Modelle: das u.a. vom Deutschen Mieterbund favorisierte Bodenwertmodell, das im Kreis der Finanzminister aber keine Fürsprecher findet, ein Kostenwertmodell und ein von Bayern und Hamburg favorisiertes Modell, bei dem zur Berechnung die Grundstücks- und ggf. Wohnfläche herangezogen werden soll. Der Deutsche Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung gestrichen wird und damit nicht länger auf Mieter umgelegt werden kann.  Justizministerin Katarina Barley will Mietpreisbremse schärfen: „Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die Union ebenfalls unterschrieben hat“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das waren harte Verhandlungen, doch jetzt ist es unser gemeinsames Vorhaben. Deswegen wird sie auch umgesetzt. Dazu gehört auch, dass ein Mieter erfahren muss, wie hoch die Vormiete in seiner Wohnung gewesen ist. Denn nur wer weiß, dass er abgezockt wird, kann sich auch dagegen wehren und auf die Einhaltung der Mietpreisbremse pochen.

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