Platzhalter

Aktuelle Infos

05.
Nov
2018

 Bundesrat schlägt Nachbesserungen vor: Das von der Bundesregierung beschlossene und vom Bundestag in die Ausschüsse verwiesene Mietrechtsanpassungsgesetz sollte nachgebessert werden. 

 Der Bundesrat hat vorgeschlagen, bei der Mietpreisbremse die Rügepflicht für Mieter durch eine verbraucherfreundliche Regelung zu ersetzten. Außerdem soll die Bundesregierung die Mietwuchervorschrift des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich reformieren.

  Der Betrachtungszeitraum bei der Vergleichsmiete soll von 4 auf 8 Jahre verlängert werden. Dann müssten bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse und Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, sondern die der letzten 8 Jahre berücksichtigt werden. 

 Auch der Bundesrat spricht sich dafür aus, Mieterhöhungen nach Modernisierungen einzuschränken und die Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % abzusenken. Anders als die Bundesregierung, will der Bundesrat aber, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage bundesweit gelten soll und nicht nur in einzelnen Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Außerdem kritisiert der Bundesrat, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage nur für 5 Jahre gelten soll. Er fordert eine unbefristete Absenkung der Umlage. 

 Beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus kritisiert der Bundesrat, wie auch der Deutsche Mieterbund, dass keine Mietobergrenze für den steuerlich geförderten Mietwohnungsneubau vorgesehen ist. Konsequenz ist, so der Bundesrat, dass Vermieter in diesem Neubaubereich jede xbeliebige Miete fordern könnten. Wohnungen im mittleren Preissegment würden so nicht entstehen

Zurück

DMB Hotline

Telefonische Erstberatung durch einen Anwalt täglich von 10:00 bis 20:00 Uhr - 0900 12 000 12 - 2 € pro Minute

außergerichtliche Online-Streitschlichtung: http://ec.europa.eu/consumers/odr