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Aktuelle Infos

28.
Jan
2019

 Baukindergeld ist Kaufkindergeld: Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion folgt, dass das Baukindergeld in Wahrheit ein Kaufkindergeld ist. Der Bau neuer Wohnungen wird nicht initiiert. Von den 40.766 Anträgen auf Baukindergeld, die zwischen September und November 2018 gestellt wurden, ging es in 35.764 Anträgen um den Erwerb von Wohneigentum. Das heißt, in 87,7 % aller Fälle ging es um den Erwerb von Bestandsimmobilien und nicht um ein Neubauvorhaben. Die FDP spricht von einer fehlgeleiteten Subvention und Die Linke von „zweckverfehlt“. Einig sind sich beide Parteien: Neuer Wohnraum entsteht nicht.

 Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse: Die Kernaussagen des Evaluationsberichtes der Bundesregierung zur Mietpreisbremse sind:   --> Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt.  --> Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat.  --> Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach wie vor zu Preisen an, die deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse liegen.  --> Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt oder behindert - im Gegenteil, Neubauinvestitionen und Mieten im Neubau steigen.   Im Klartext: Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen. Nachbesserungen sind dringend erforderlich. Die Regelungen zur Mietpreisbremse dürfen nicht im Jahr 2020 auslaufen, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse muss verlängert werden - so, wie es Justizministerin Katarina Barley beabsichtigt. Außerdem muss die Mietpreisbremse bundesweit gelten, die Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen und Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, müssen sanktioniert werden.

 Rekordmiete und Preissprünge: Das Immobilienportal Immowelt.de hat für 79 Großstädte mit über 100.000 Einwohnern insgesamt 806.000 Wohnungsangebote ausgewertet. Das Ergebnis: Rekordmieten, z.B. in München (18,10 Euro/qm), und starke Preissprünge innerhalb eines Jahres, z.B. in Berlin und Heidelberg um 13 %, in Erlangen um 12 % und in Heilbronn um 11 %.

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