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Aktuelle Infos

25.
Feb
2019

  Sozialer Wohnungsbau: Die Mitfinanzierung des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbau auch über das Jahr 2019 hinaus dürfte sichergestellt sein. Seit der Föderalismusreform ist der soziale Wohnungsbau Sache der Länder. Übergangsweise stellte der Bund den Ländern bis 2019 über so genannte Kompensationszahlungen Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, zuletzt 1,5 Milliarden Euro. Eine Weiterfinanzierung über das Jahr 2019 hinaus ist nur möglich, wenn das Grundgesetz insoweit geändert wird. Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigt hatten, hat der Bundestag bereits am Donnerstag der Grundgesetzänderung und dem Kompromiss zugestimmt. Jetzt muss am 15. März noch der Bundesrat zustimmen.

   ZIA-Frühjahrsgutachten: Der Zentrale Immobilien Ausschuss, ein Spitzenverband der Immobilienwirtschaft legte jetzt wieder sein Frühjahrsgutachten vor. Der so genannte Rat der Immobilienweisen stellt der Wohnungspolitik der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Das Wohnen werde immer teurer, die Mieten stiegen um bis zu 6 Prozent und das Baukindergeld befeuere diesen Preisanstieg noch. Das Baukindergeld habe sich als wohnungspolitisch wirkungslos entpuppt - nicht der Wohnungsneubau werde befeuert, sondern der Kauf von Immobilien, und das treibe die Preise zusätzlich in die Höhe. Auch die geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau wird von den Immobilienweisen abgelehnt. Aufgrund des befristeten Förderzeitraums werde eine derartige steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus eher preistreibend wirken, als dauerhaft Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt mit sich zu bringen.   Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu streichen, die Mietpreisbremse nachzuschärfen und mit weiteren mietrechtlichen Vorgaben die Mietsteigerungen abzubremsen, lehnen die Immobilienweisen ab.

 Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Zwischen 2016 und 2018 hat die BImA insgesamt 85 Liegenschaften verkauft, davon eine Liegenschaft verbilligt an das Land Berlin, damit dort Sozialwohnungen gebaut werden können. Zwischen 2019 und 2021 sollen 104 Liegenschaften verkauft werden, davon 30 verbilligt für den sozialen Wohnungsbau. Das folgt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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