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Aktuelle Infos

29.
Apr
2019

  Bundespräsident nimmt Stellung zur Wohnungspolitik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte den Bau bezahlbarer Wohnungen: „Wenn Wohnungen fehlen, müssen Wohnungen gebaut werden - und zwar nicht nur im obersten Segment. Wohnen ist die Existenzfrage schlechthin. Für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das bedeutet: Wir müssen das Wohnen für alle Bürger bezahlbar und unserer Städte für alle lebenswert machen.“

 Städte und Kommunen fordern „Enteignung light“: Tübingens Oberbürgermeister, Boris Palmer will mit Hilfe von Baugeboten Eigentümer verpflichten, baureife Grundstücke auch tatsächlich zu bebauen. Wer ein Baugebot missachte, müsse mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Wer dann immer noch nicht baue, könne theoretisch sogar enteignet werden. Der Deutsche Städtetag greift den Vorschlag, mit Baugeboten zu arbeiten, auf. Er fordert, Baugebote nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für ganze Gebiete mit Wohnraummangel festzulegen.

 Musterfeststellungsklage: Der Mieterverein München hat Anfang April die erste Musterfeststellungslage im Mietrecht beim Oberlandesgericht München eingereicht. Inhaltlich geht es um die geplante Modernisierungsmaßnahme einer Immobilien GmbH, d.h. um die Frage, ob für die im Dezember 2018 angekündigte Modernisierung altes Recht oder das neue, seit dem 1. Januar 2019 geltende Recht gilt. Während nach altem Recht 11 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden können, sind es nach neuem Recht nur 8 % und es ist eine Kappungsgrenze zu beachten, wonach die Mieterhöhung max. 3 Euro/qm betragen darf. Die Immobilien GmbH hatte im Dezember 2018 angekündigt, modernisieren zu wollen, und den Start der Bauarbeiten auf März 2021 terminiert.

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