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Aktuelle Infos

28.
Mai
2019

 Neue Gesetzesinitiative aus dem Bundesjustizministerium: Bundesjustizministerin Katarina Barley hat kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel noch zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mieterrechte gestartet. Allerdings blockieren Bundeskanzleramt und CDU-Minister bisher diese Vorschläge:

 Die Mietpreisbremse soll um 5 Jahre verlängert werden.

 Die Begründungsvoraussetzungen in Landesverordnungen, mit denen die Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten festgelegt wird, werden gesenkt .

 Bei einem Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse muss er den überhöhten Anteil der Miete vom Vertragsabschluss an zurückzahlen. Eine besondere Rüge des Mieters ist nicht erforderlich.

 Beim Vorliegen eines geringen Angebots vergleichbarer Wohnungen soll künftig bundesweit gelten, dass Vermieterforderungen, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschreiten, insoweit unwirksam sind. Folge: Die vereinbarte Miete wird auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete abgesenkt.


 Künftig soll die ortsübliche Vergleichsmiete aus Vertragsabschlüssen und Mieterhöhungen der letzten 6 Jahre (bisher 4 Jahre) gebildet werden.

 Wohnungsbau-Tag-Gutachten: Das Verbändebündnis Wohnungsbau legte auch auf dem Wohnungsbau-Tag 2019 ein Gutachten vor. Das Prognos-Institut ist unter anderem der Frage nachgegangen, inwieweit der Neubaubedarf durch die tatsächlichen Fertigstellungen abgedeckt ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden müssen, das sind 375.000 pro Jahr. Dieser Neubaubedarf wird aktuell nur zu 76 % abgedeckt. Während im ein- und Zweifamilienhausbereich der Bedarf mit 96 % nahezu komplett abgedeckt wird, liegt die Bedarfsdeckung im Geschosswohnungsbau mit 46 % deutlich darunter. Die mit Abstand schlechteste Bedarfsdeckung weist der soziale Wohnungsbau aus. Statt der benötigten 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr wurden nur 26.000 fertiggestellt. Damit liegt hier die Bedarfsdeckung bei nur 33 %.

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