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Aktuelle Infos

11.
Jun
2019

  Mieterbund fordert Grundgesetzänderung: Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat der Deutsche Mieterbund ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen gefordert. Der Grundrechtskatalog im Grundgesetz müsse erweitert werden, ein neuer Artikel 14 a des Grundgesetzes mit einem verbrieften Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen müsse eingeführt werden. Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter der Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen. Außerdem hätte ein derartiges Grundrecht eine starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten.

 Bundespräsident mahnt mehr bezahlbare Wohnungen an: Bundespräsident FrankWalter Steinmeier hat auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten angemahnt. Wohnen sei eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es müsse verhindert werden, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig und die öffentliche Hand müsse stärker investieren.

 Berliner Mietendeckel: Die zuständige Berliner Bausenatorin Lompscher hat jetzt Eckpunkte für einen „Berliner Mietendeckel“ vorgelegt. Danach soll eine Landesregelung festlegen, dass in den nächsten 5 Jahren Vermieter die Miete nicht mehr erhöhen dürfen. Ausgenommen sind Mieten im Wohnungsneubau, der bisher nicht vermietet wurde, und Mieten von Sozialwohnungen. Bei Wiedervermietungen, also zum Beispiel nach einem Wohnungswechsel, darf der Vermieter höchstens die Miete fordern, die er in dem früheren Mietverhältnis erhalten hat. Mieterhöhungen nach Modernisierungen bis zu 0,50 Euro/qm müssen den Behörden angezeigt werden. Modernisierungsmieterhöhungen über 0,50 Euro/qm müssen von der Behörde genehmigt werden.

 Mietspiegel-Report: Eine Auswertung der gif (Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung) zu den Mietspiegeln in den 80 größten deutschen Städten ergab: 44 Städte (53 %) erstellen einen qualifizierten Mietspiegel, 23 Städte (29 %) erstellen einen einfachen Mietspiegel und 13 Städte (16 %) haben keinen Mietspiegel. Rund 28 % der Städte erstellen den Mietspiegel selbst. Die übrigen Mietspiegel sind auf lokale Arbeitskreise oder externe Anbieter zurückzuführen. Zurzeit gibt es 10 externe Anbieter (Institute), die Mietspiegel erstellen.

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