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Aktuelle Infos

07.
Okt
2019

  Hamburger Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts: Das Land Hamburg hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts im Bundesrat eingebracht. Danach soll die Mietpreisbremsen-Regelung bis zum 31.12.2025 verlängert und die Rügepflicht des Mieters als Voraussetzung für einen Rückzahlungsanspruch aufgehoben werden. Außerdem soll bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen die Kappungsgrenze von 15 Prozent in 3 Jahren abgesenkt werden. Künftig sollen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf nur noch Mieterhöhungen von maximal 10 Prozent in 3 Jahren möglich sein. Außerdem sollen die Folgen der ordentlichen und fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs harmonisiert werden. Auch bei einer ordentlichen Kündigung (mit Kündigungsfrist) wegen Zahlungsverzugs soll eine Schonfristzahlung möglich sein. Der Mieter soll also durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten die Kündigung unwirksam machen können.

 Steuervorteile für Mitarbeiterwohnen: Die Bundesregierung hat Steuererleichterungen für Mieter beschlossen, die in einer Mitarbeiterwohnung wohnen. Bisher müssen sie einen geldwerten Vorteil versteuern, dessen Höhe davon abhängt, um wie viel Prozent die tatsächlich gezahlte Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Nun soll dieser Vorteil nicht mehr versteuert werden, wenn die Miete der Mitarbeiterwohnung mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Mit dieser Regelung sollen Anreize für Firmen geschaffen werden, für Mitarbeiter Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

 Grundsteuer raus aus den Betriebskosten: Rund 20.000 Unterstützer-Unterschriften konnte der Deutsche Mieterbund jetzt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht überreichen. Die von Mieterbund und Mieterverein initiierte Kampagne zielt auf eine Mietrechtsänderung ab, die Position „Grundsteuer“ soll aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen werden. Die Unterschriftenaktion läuft noch bis Ende des Monats Oktober. Allein auf der Online-Petitions-Seite des Deutschen Mieterbundes (www.mieterbund.de) haben bisher weit über 9.000 Mieterinnen und Mieter die Forderung des Mieterbundes gezeichnet.

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