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Aktuelle Infos

22.
Jun
2020

 Zulässigkeit des bayerischen Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“: Am 18. Juni hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" verhandelt, nachdem das bayerische Innenministerium Mitte April die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt hatte. Ein Bündnis aus Deutschem Mieterbund Landesverband Bayern, Mieterverein München, SPD, Grüne, Sozialverbänden und Gewerkschaften hatte das Volksbegehren initiiert und Anfang März 52 000 Unterschriften sowie den Antrag auf Zulassung beim Innenministerium eingereicht. Das Volksbegehren will in 162 bayerischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sowohl Mieterhöhungen in bestehenden Vertragsverhältnissen als auch die Miethöhe bei Neuvermietungen begrenzen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für den 16. Juli 2020 erwartet.

 Noch keine Entscheidung über die Verlängerung des Kündigungsschutzes: Während das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits berichtet hat, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass das seit 1. April bis Ende Juni 2020 laufende Kündigungsmoratorium verlängert werden solle, liegt eine offizielle Aussage seitens der Bundesregierung bislang noch nicht vor. Der Deutsche Mieterbund macht sich derzeit vehement für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes stark. Neben schriftlichen Aufforderungen an die Bundesjustizministerin, die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen und zahlreichen Pressestatements, haben sich gemeinsam mit uns nun auch der DGB und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für die Verlängerung des Mieterschutzes eingesetzt. Wir haben u.a. auf Twitter darüber berichtet.

 Verbraucheraufruf zur Stundung von Krediten: Der vzbv untersucht aktuell die Stundung von Krediten durch Banken und bittet Verbraucher um die Zusendung von Fällen. Hintergrund des Aufrufs ist, dass Verbraucher zwar momentan das Recht haben, Kredite innerhalb einer vorerst dreimonatigen Aussetzungsperiode nicht bedienen zu müssen, es aber Hinweise darauf gibt, dass Banken zwar die Tilgung aussetzen, aber auf die Fortzahlung der Zinsen bestehen. Dies würde die Kredite für die Verbraucher in nicht zulässiger Weise verteuern. Verbraucher können hier an der Umfrage teilnehmen.

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