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Aktuelle Infos

20.
Jul
2020

  Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Laut aktuellem Bericht der Bundregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung sinkt die Zahl der geförderten Neubauwohnungen im Mietwohnsektor 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 5 %. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig, von über 2 Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,18 Millionen. Um den aktuellen Bestand zu halten und schrittweise auszubauen, ist eine Verdreifachung der momentan zur Verfügung gestellten öffentlichen Fördermittel des Bundes auf mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Auch die Länder müssen sich mindestens in gleicher Höhe beteiligen. Der Deutsche Mieterbund fordert die Aufstockung des Bestandes an Sozialwohnungen auf mindestens 2 Millionen bis zum Jahr 2030. Dazu müssen pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden. Ziel muss es sein, dass einmal geförderte Wohnungen dauerhaft gebunden sind, da die kurzen Bindungsfristen die aktuelle Misere mitverursacht haben (unsere Pressemeldung dazu).

 Neuauflagen: Unser Mieterlexikon und das Mieter-Handbuch sind neu aufgelegt worden. Der Preis für das Mieterlexikon 2020/2021 beträgt 14 Euro. Autor des Mieter-Handbuchs ist wieder der ehemalige DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Das Handbuch im DIN-A4-Format wird gemeinsam von Deutschem Mieterbund und Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Der Verkaufspreis beträgt 14,90 Euro. Bestellungen sind möglich unter https://shop.mieterbund.de/.

 Volksbegehren abgelehnt: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen. Die Frage, ob der Berliner Mietendeckel zulässig ist, ist durch die bayerische Entscheidung nicht beantwortet. Die Landesinitiativen und der engagierte Einsatz vieler tausender Menschen für einen Mietenstopp zeigen einmal mehr, dass dringender Handlungsbedarf zur Regulierung der Mietensteigerungen besteht. Der Deutsche Mieterbund setzt sich auf breiter Front für einen bundesweiten Mietenstopp ein, wonach die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen (unsere Pressemeldung dazu).

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