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Aktuelle Infos

21.
Sep
2020

  Bundestag stimmt Novelle des WEG zu: Der Bundestag hat am Donnerstag der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zugestimmt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz voraussichtlich zum 1.12.2020 in Kraft treten. Ein zentrales Anliegen der Reform ist, dass insbesondere energetische, klimaschützende und altersgerechte Modernisierungen in Zukunft einfacher realisierbar sein sollen. Zudem wird es für die vermietenden Wohnungseigentümer zukünftig möglich sein, die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen (statt wie bisher üblicherweise nach Wohnfläche) auf die Mieter abzuwälzen. Dies birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial, da der Verteilungsmaßstab für die Mieter so nicht transparent ist. Denn die Mieter kennen in der Regel die Miteigentumsanteile nicht und können sie auch nicht ohne weiteres überprüfen. Der Deutsche Mieterbund hatte sich in seiner Stellungnahme u.a. gegen diese mögliche Form der Abwälzung ausgesprochen. Einen guten Überblick über die Neuerungen finden Sie hier: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/weg-reform_84342_460970.html

 Milliardenschwere Entlastung der Kommunen: Laut dpa hat der Bundesrat am Freitag einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen und einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Die Entscheidung in der Länderkammer fiel einstimmig. Notwendig war eine Zweidrittel-Mehrheit. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstagabend zugestimmt. Damit kompensieren Bund sowie Länder Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in der CoronaKrise in Milliardenhöhe - damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (mit bis zu 74 % statt wie bisher 49 %). Auch dafür war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

 Berliner Mietendeckel macht Schule: Laut aktuellem Bericht der Zeitung Welt will Londons Bürgermeister Khan einen Mietendeckel einführen: „Wenn Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren kann, gibt es keinen Grund, warum London nicht in der Lage sein sollte, sie für zwei Jahre einzufrieren.“ In London gibt es 2,2 Millionen Mieter. Aktuellen Untersuchungen zufolge ist ein Viertel von ihnen bei den Zahlungen in Verzug geraten oder wird wahrscheinlich als direkte Folge der Pandemie die Mieten nicht mehr zahlen können. Auch in Katalonien wurde ein Mietendeckel für 60 katalanische Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt nach Berliner Vorbild für zunächst ein Jahr beschlossen. 20.000 Katalanen werden davon profitieren

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