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Aktuelle Infos

16.
Nov
2020


     CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen zu 100 Prozent auf Vermieter umlegen
 
Ab 2021 gelten die neuen CO2-Abgaben auch für das Beheizen privaten Wohnraums. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, müssen Mieter mit deutlich höheren Nebenkosten rechnen. Denn nach den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesumweltministerin Schulze müssen sich Vermieter an den Kosten der CO2-Bepreisung nicht beteiligen. Einkommensschwache Haushalte, die durch die Corona Pandemie noch stärker unter finanziellem Druck stehen, werden so weiter finanziell belastet. Es ist mit Zusatzausgaben in 2021 von bis 125 Euro zu rechnen.  Auch verliert das Instrument seine Lenkungswirkung, wenn Mieter den vollen CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen in schlecht sanierten Gebäuden tragen müssen.  Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) fordern daher gemeinsam, dass der ab 1. Januar 2021 geltende CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird.

Mieterschutz während der Covid-19-Pandemie
 
Eine umfassende quantitative Angabe zum gesamten Ausmaß an Mietrückständen bei Wohn- und Gewerberaumvermietungen in Deutschland liegt der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.
Wie es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.19/23812) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/23437) heißt, ist bislang nur ein nur geringer Anstieg der Mietrückstände im Wohnbereich infolge der Covid-19-Pandemie bekannt. So habe beispielsweise eine Umfrage des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) ergeben, dass zwischen April und Juni 0,62 Prozent der Wohnraummietverhältnisse von Mietrückständen betroffen waren; im selben Zeitraum seien für zusätzlich 0,33 Prozent der Mietverhältnisse Stundungen beantragt worden.
Die Bundesregierung gibt aber zu, dass ihr jegliches Zahlenmaterial vor allem bei Gewerbemietern fehle. Über verlässliche Informationen zu pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten, Mietschulden und Kündigungen bei Gewerbevermietungen verfüge die Bundesregierung nicht, heißt es in der Antwort. Weiter heißt es, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern von Wohnraum vor etwaigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geplant seien. Die Bundesregierung prüfe jedoch fortlaufend, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Dies betreffe insbesondere erweiterte Unterstützungen von Gewerbemietern. Der Deutsche Mieterbund macht sich aufgrund der anhaltenden Pandemie-bedingten Einkommenseinbußen für viele Mieterinnen und Mieter sowohl für ein erneutes Kündigungsmoratorium als auch für eine Anpassung der Gewerbemietverhältnisse stark.

Viele Alleinlebende in Großstädten
 
Das Leben in Deutschland spielt sich seit dem sogenannten „Lockdown Light“, der am 2. November 2020 in Kraft trat, noch stärker als zuvor in Privathaushalten ab. Von den Kontaktbeschränkungen außerhalb des eigenen Haushalts sind vor allem Alleinlebende betroffen. Mehr als jede fünfte Person (17,6 Millionen Menschen) lebte 2019 in einem Einpersonenhaushalt. Dies war die häufigste Haushaltsform in Deutschland, noch vor den Zweipersonenhaushalten (13,8 Millionen). Dabei gibt es jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Während bei den insgesamt knapp 8,5 Millionen allein wohnenden Männern mehr als jeder Dritte (38 %) zwischen 20 und 39 Jahre war, bildeten bei den Frauen die 60- bis 79-Jährigen mit rund 34 % die größte Gruppe der Alleinwohnenden. Ab einem Alter von 80 Jahren ist die Zahl der Alleinwohnenden bei den Frauen fast vier Mal so hoch wie bei den Männern (1,9 Millionen Frauen, 0,5 Millionen Männer). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wohnte fast die Hälfte der Alleinlebenden (42 %) in Großstädten ab 100 000 Einwohnern.

Wem gehört die Stadt?

Wem die rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin gehören, ist oftmals nicht bekannt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den Immobilienmarkt in der Hauptstadt in den vergangenen zwei Jahren daher untersucht und die Studie „Wem gehört die Stadt?“, die die Eigentümergruppen und deren Geschäftspraktiken analysiert, vorgestellt. «Die Studie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos des Wohneigentums als universelle, soziale Absicherung.», fasst Studienautor Christoph Trautvetter, Leiter des Forschungsprojekts, zusammen. Denn fast die Hälfte der Immobilien gehört wenigen tausend Multimillionären. Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen ihnen immense, leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr. Die Studie vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken. Die Studie finden Sie hier.
 
 

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