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Aktuelle Infos

05.
Jan
2021

     Verdrängung durch Umwandlung
 
Ein neues Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen zeigt: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verstärkt den Immobilienpreisanstieg und führt häufig zur Verdrängung alteingesessener Mieter. Auch ein Vorkaufsrecht kann diesen Trend nicht brechen, denn nur jeder 20. Mieter kann den Preis zahlen. „Ein wachsender Anteil der Akteure im Umwandlungsgeschehen verfolgt nicht das Ziel, langfristig Bestandshalter und Wohnungsverwalter zu sein, sondern plant von Anfang an einen renditemaximierenden Ausstieg“, so die Gutachter Dr. Armin Hentschel und Dr. Rainer Tietzsch. Die Beschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wurde auf dem Wohngipfel 2018 vereinbart und ist dennoch zum Zankapfel der großen Koalition geworden. Der Deutsche Mieterbund fordert aktuell die Umsetzung der vereinbarten Umwandlungsbeschränkung und den Einsatz für verstärkten Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung  (unsere Forderungen vom 18.12.2020, 8.12.2020 und 4.11.2020). Ob die Beschränkung kommt, wird abschließend am 27. Januar 2021 im Bundestag entschieden. Das vollständige Gutachten  „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen - Bedeutung, Folgen und Eingriffsmöglichkeiten“ finden Sie hier.

Aktuelle Prozess- und Beratungsstatistik des DMB veröffentlicht
 
Der Beratungsbedarf der Mieterinnen und Mieter ist nach wie vor immens hoch. Mehr als eine Million Mal berieten die Juristinnen und Juristen der DMB-Mietervereine zu Fragen des Mietrechts.
Häufigstes Beratungsthema waren die Nebenkosten. Im Corona-Jahr 2020 interessierten sich viele Mieter außerdem um Fragen rund um die Themen Mietzahlungspflicht, Möglichkeiten des Umzugs, Duldung von Handwerkerterminen oder Zutritt des Vermieters mit Interessenten zwecks Wohnungsbesichtigung. Auch die Themen homeoffice, Sport in der Wohnung und Nutzung des Balkons oder Gartens waren nachgefragte Themen.
Die angespannte Lage auf den Mietwohnungsmärkten spiegeln der anhaltend hohe Beratungsbedarf zum Thema Mieterhöhung sowie der Anstieg der Beratungen zur Umwandlung wider. Auch die steigende Anzahl von Prozessen, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Gegenstand haben, stützt die langjährige Forderung des Mieterbundes, den Eigenbedarf einzuschränken um so die Ausnutzung dieses Kündigungstatbestandes zu verhindern (weitere Informationen).

Die Beratungs- und Prozessstatistik 2020 finden Sie hier.
 

Was sich 2021 ändert
 
Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Heizen wird teurer, denn Erdgas und Heizöl unterliegen ab 1. Januar 2021 dem Emissionshandel. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung derzeit auf, den dann fällig werdenden CO2-Preis nicht dem Mieter aufzubürden (weitere Informationen).
Zudem steigt der Krankenkassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten, Verbraucher haben aber ein Recht, den Versicherer zu wechseln. Die Mehrwertsteuer klettert wieder auf 19 Prozent; das Kindergeld steigt auf mindestens 219 Euro pro Monat. Einen Überblick über die anstehenden Änderungen finden Sie hier.

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