Platzhalter

Neue Rechtsprechung

16.
Nov
2020

Minderung der Gewerbemiete im Lock-Down
 
Zum ersten Mal hat ein Landgericht die Minderung der Miete eines Einzelhändlers wegen der Corona-bedingten Schließung seines Geschäftes in Höhe von bis zu 80 Prozent für rechtmäßig erklärt (LG München I, Urt. v. 22.9.2020 – 3 O 4495/20).
Allerdings gibt es bereits auch konträre Urteile: Das Landgericht Heidelberg (Urt. v. 30.7.2020 - 5 O 66/20) und das Landgericht Zweibrücken (Urt. v. 11.9.2020 - HK O 17/20) lehnten die Mietminderung aufgrund Corona-bedingter Schließung des Geschäfts ab. Im Kern geht es um die Frage, ob der Gewerbemieter das alleinige Risiko für eine Pandemie-bedingte Schließung seines Geschäftes tragen muss, oder ob auch der Vermieter am Lastenausgleich beteiligt werden muss, sprich nicht auf der vollen Miete bestehen darf. Der Deutsche Mieterbund fordert aktuell einen pandemiebedingten Kündigungsschutz auch für Gewerbemietverhältnisse sowie für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Gewerbemieter die Möglichkeit der Minderung des gewerblichen Mietzinses auf ein für beide Seiten zumutbares Maß, mindestens für die Dauer von sechs Monaten.

Zurück

DMB Hotline

Telefonische Erstberatung durch einen Anwalt täglich von 10:00 bis 20:00 Uhr - 0900 12 000 12 - 2 € pro Minute

außergerichtliche Online-Streitschlichtung: http://ec.europa.eu/consumers/odr