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Neues aus der Rechtsprechung

21.
Jan
2019

 Vermieterpost Silvester 17.34 Uhr - Frist gewahrt Nach dem Gesetz muss der Mieter spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode die Heiz- und Betriebskostenabrechnung erhalten haben. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Hamburg (316 S 77/16) reicht es aus, wenn der Vermieter, Verwalter oder Hausmeister die Abrechnung an Silvester, am 31.12.2015, um 17.34 Uhr in den Briefkasten des Mieters wirft. Die Frist ist gewahrt, die Abrechnung ist rechtzeitig zugegangen. Die Hamburger Richter argumentierten, dass an Werktagen und Sonnabenden mit Postzustellungen zwischen 8 und 18 Uhr gerechnet werden müsse. Silvester sei kein gesetzlicher Feiertag, es würden hier grundsätzlich keine anderen Regeln gelten. Ob die Abrechnung per Post oder durch einen anderen Zusteller käme oder von einer privaten Person in den Briefkasten geworfen würde, spiele keine Rolle. Hätte es den Mieter interessiert, ob er noch an Silvester seine Abrechnung erhalten hat, hätte er bis 18 Uhr in seinen Briefkasten schauen können.

Herstellung von Porno-Clips in der Wohnung rechtfertigt keine Kündigung Die Herstellung pornografischer Videoclips in der Wohnung und auf einem von außen nicht einsehbaren, zur Wohnung gehörenden Balkon sowie die Vermarktung der Videoclips aus der Wohnung heraus, rechtfertigen weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Das gilt zumindest solange, wie die Aktivitäten keine Außenwirkungen entfalten, das heißt, die Wohnung oder die Immobilie nicht identifizierbar ist, die Nachbarn oder Dritte die Dreharbeiten nicht wahrnehmen können und es keine übermäßigen Lärmstörungen gibt (AG Lüdinghausen 4 C 76/18).

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