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Neues aus der Rechtsprechung

20.
Jul
2020

 Vorerst kein Mietenstopp in Bayern Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp" nicht gegeben sind. Das Verfahren betraf die Frage, ob das Volksbegehren zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt zugelassen werden muss. Das zuständige Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hatte die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt. Das Gericht bestätigte nun die Auffassung des Ministeriums. Argument: Der bayerische Mietenstopp sei mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehle. Existierendes Bundesrecht verbiete den Erlass landesrechtlicher Gesetze. Durch die im BGB enthaltenen Regelungen zur Miethöhe sowohl bei Mietbeginn als auch während des laufenden Mietverhältnisses habe der Bundesgesetzgeber aber von seiner Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht erschöpfend Gebrauch gemacht. Beachtlich: Immerhin drei Richter sahen dies anders. Sie waren der Meinung, dass das Volksbegehren zugelassen werden müsste, da plausible Argumente für die Vereinbarkeit mit Bundesrecht vorgebracht worden seien. Es blieb jedoch leider bei einem Minderheitsvotum.

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