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Neues aus der Rechtsprechung

02.
Nov
2020



Hohe Miete des Vorvormieters führt nicht zur Ausnahme von der Mietpreisbremse
  Nach dem Gesetz darf der Vermieter im Gebiet einer gültigen Mietpreisbremsenverordnung nur dann mehr als 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete von einem neuen Mieter fordern, wenn die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet oder wenn die Wohnung zuvor umfassend saniert wurde oder wenn der vorherige Mieter bereits eine höhere Miete gezahlt hat (Vormiete).
Im zugrundeliegenden Fall wurde die Mietwohnung unmittelbar zuvor als Büro vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse.
Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter nun entschieden (BGH VIII ZR 374/18). Die Ausnahmevorschrift der Vormiete findet laut Senat nur dann Anwendung, wenn die Miete des unmittelbaren Mietvorgängers über der gedeckelten Miete lag und diesem die Wohnung ebenfalls zu Wohnzwecken vermietet wurde. Hat der Vermieter die Wohnung zuvor als Büro vermietet, kann er sich nicht auf eine noch davorliegende Wohnraumvermietung berufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) nahm dieses Urteil zum Anlass, einmal mehr mit einer Pressemeldung auf die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu dringen.

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