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Neues vom Bundesgerichtshof

04.
Nov
2019

 Modernisierungsmieterhöhung und Härteeinwand Beruft sich der Mieter gegenüber der Modernisierung bzw. Modernisierungsmieterhöhung auf eine finanzielle Härte, also die Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Mieterhöhung, kann der Vermieter dem nicht einfach entgegenhalten, die Wohnung sei für den Mieter zu groß und deshalb zu teuer, er solle in eine kleinere und für ihn dann bezahlbare Wohnung ziehen (BGH VIII ZR 21/19).   Der Vermieter hatte für tatsächliche und vermeintliche Modernisierungen eine monatliche Mieterhöhung von 240 Euro gefordert. Die neue Miete sollte damit über 800 Euro liegen. Der Mieter der 86 qm großen Wohnung lebt hier schon seit seinem 5. Lebensjahr, er erhält im Rahmen von ALG II zur Deckung der Wohnungsmiete einen Betrag von rund 463 Euro. Der Mieterargumentation, die Modernisierungsmieterhöhung sei für ihn eine finanzielle Härte und nicht finanzierbar, folgt der Bundesgerichtshof im Ergebnis. Der Umstand, dass ein Mieter, gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen, eine viel zu große Wohnung nutzt, sei zwar bei der hier notwendigen Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen zu berücksichtigen, nicht aber allein entscheidend. Der Sinn und Zweck der Härteregelung bei Modernisierungsmieterhöhungen sei es, dem Mieter möglichst seinen Lebensmittelpunkt zu erhalten, wenn der Vermieter entscheidet, im laufenden Mietverhältnis zu modernisieren und die Miete zu erhöhen. Nicht nur der Vermieter, sondern auch Mieter sei durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt, sein Bestandsinteresse muss ausreichend berücksichtigt werden. Bei der Interessenabwägung sind neben der Wohnungsgröße auch die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seine gesundheitliche Verfassung zu berücksichtigen. Ein gewichtiger Gesichtspunkt in dem hier zu entscheidenden Fall sei es, dass der Mieter schon sein 1962 in der Wohnung lebt und ihm deshalb auch nicht vorgeworfen werden könne, dass er schon seit Beginn des Mieterverhältnisses „über seine Verhältnisse“ lebe.

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