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Neues vom Bundesgerichtshof

21.
Sep
2020

BGH bestätigt erneut: Keine hohen Hürden für eine wirksame Modernisierungsankündigung Kündigt der Vermieter eine Modernisierung an, muss er nicht jede einzelne beabsichtigte Maßnahme beschreiben. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine energetische Modernisierung handelt (BGH VIII ZR 55/19). Der Mindestinhalt der Modernisierungsankündigung ist einerseits an dem Informationsbedürfnis des Mieters auszurichten. Diesem soll eine sachgerechte Beurteilung der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme ermöglicht werden, insbesondere hinsichtlich seiner Duldungspflicht. Andererseits darf die Mitteilungspflicht nicht darauf abzielen, die Befugnis des Vermieters zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen einzuschränken. Sie soll dem Mieter hierbei lediglich einen ergänzenden Schutz gewähren. Dieser Schutz darf laut Senat nicht so weit gehen, dass einem Vermieter die Durchführung gesetzlich zulässiger Modernisierungsmaßnahmen durch zu hohe Anforderungen an die Information des Mieters erschwert wird. Handelt es sich bei den angekündigten Maßnahmen um solche der energetischen Modernisierung muss der Mieter also (nur) über diejenigen Tatsachen informiert werden, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen sowie (überschlägig) vergleichend zu ermitteln, ob die geplanten baulichen Maßnahmen voraussichtlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen werden. Im Zweifel muss der Mieter dafür sachverständige Hilfe, wie die eines Mietervereins, in Anspruch nehmen.

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